Kundgebung vor den City-Arkaden – Der Tag der Abrechnung!
Abschlusskundgebung der Sammelphase für ein BürgerInnenbegehren zum Döppersberg in Wuppertal am Donnerstag, den 13.März um 17 Uhr.
Nur zwei Monate Zeit standen der Basisinitiative döpps105 zur Verfügung, um die erforderliche Zahl von 10.864 Unterschriften für ein BürgerInnenbegehren zu den Mehrkosten des Bauprojekts am Döppersberg zu sammeln. Durch eine geschickte Ausnutzung der Feiertage über Weihnachten erreichte die Stadtverwaltung Wuppertal die Verkürzung der eigentlich dreimonatigen Frist zur Unterschriftensammlung, indem sie uns notwendige und erforderliche Unterlagen genau einen Tag vor Heiligabend zur Verfügung stellte. Dieser Schachzug war nicht der erste und nicht der letzte Versuch der Verwaltung, den Wunsch vieler Menschen in Wuppertal, bei einer der wichtigsten stadtplanerischen Fragen der Stadt mitzureden, zu boykottieren und ein demokratisches Grundrecht auf kaltem Wege auszuhebeln.
Wir haben uns davon nicht beirren lassen, sondern uns darauf konzentriert, in der kurzen Zeit so viele Menschen wie möglich anzusprechen und über das eigene Anliegen sowie den Umbau am Döppersberg aufzuklären. Egal, wie das Ergebnis der Unterschriftensammlung letztlich ausfällt: Wir waren erfolgreich darin, die gewollte Ruhe um das Desaster am Döppersberg aufzubrechen. Die Furcht der Stadtspitze vor einem Erfolg der Initiative steht für ihre Furcht vor einer Generaldebatte um das Bauprojekt, ihrer Furcht vor Recherchen zu seinen Umständen und vor dem Aussprechen der Wahrheit: Dass der Umbau des Döppersberg ein wesentlicher Baustein zur Ausplünderung und Übereignung unserer Stadt an Investoren ist, dessen horrende Mehrkosten den Handelnden von Anfang an bewusst waren – die 35 Mio., gegen die sich die Initiative döpps105 zusammenfand, sind schließlich erst der Anfang…
Wie groß die Angst sein muss, wird daran deutlich, dass die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl im Mai kurzerhand abgesagt worden ist. Es soll – laut Kämmerer Slawig – keine Plattform «für den Wahlkampf» geschaffen werden. Was Slawig damit wirklich meint: Es soll im Stadtrat keine Aussprache zur Verstrickung des Kommunikationsprofessors Busmann stattfinden, der für die «positive Kommunikation des Döppersberg» sorgen soll, wofür er jährlich 300.000 Euro erhält. Gleichzeitig ist sein Unternehmen für den internationalen Shoppingmall-Betreiber ECE tätig, dessen Pläne zur Zubetonierung des Platzes am Kolk im Übrigen noch lange nicht vom Tisch sind. Es soll auch möglichst nicht darüber debattiert werden, dass dem Ensemble der Oper trotz früherer Zusagen gekündigt wird, um einem Spezi des Chefdirigenten Aufträge für seine private Agentur zuzuschustern. Und ebenso wenig soll vor der Wahl darüber gestritten werden können, ob die Pläne des Investors des neuen Billigtextilanbieters am Döppersberg mit den ursprünglichen Versprechungen von einer echten Verbesserung um den Hauptbahnhof noch vereinbar sind. Immerhin werden für sein Bauvorhaben umfangreiche Planungsänderungen vorgenommen – etwas, das in Bezug auf unser Anliegen, den Döppersberg bezahlbar umzubauen, immer als völlig unmöglich bezeichnet worden ist.
Was strittig ist, ist «Wahlkampf» und darf nicht diskutiert werden, denn für SPD und CDU gilt die städtische Politik angesichts ihrer satten Mehrheit in jedem Fall als alternativlos. Beide große Parteien haben offenbar vergessen, dass sie bei der letzten Wahl die Stimmen von lediglich 75.000 WuppertalerInnen erhielten. Ob es im Mai 2014 dann noch jene 11.000 sein werden, die döpps105 für das BürgerInnenbegehren sammeln muss, wird sicher nicht zuletzt davon abhängen, wie die beiden großen Parteien mit dem großen Zuspruch zum döpps105-BürgerInnenbegehren umgehen. Wenn die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht wird, ist eine Sitzung des Stadtrates noch vor der Wahl im Mai jedenfalls unausweichlich…
Am Donnerstag, den 13.03. ist für uns der «Tag der Abrechnung», an dem wir die WuppertalerInnen als erstes darüber in Kenntnis setzen wollen, ob es gereicht hat und wie es nun weitergeht. Es ist auch der Tag, an dem wir Stellung nehmen zu den vielfältigen Behinderungen und Einschränkungen demokratischer Rechte durch die Stadt Wuppertal und der Claqueure der Ratsmehrheit. Und es ist der Tag, an dem wir natürlich allen danken wollen, die in den letzten Wochen mit ihrem Einsatz versucht haben, die Stadt Wuppertal etwas demokratischer zu machen.
Abschlusskundgebung* von döpps105: Am Donnerstag den 13.03., ab 17 Uhr auf der Alten Freiheit in Wuppertal-Elberfeld (vor den City-Arkaden)
*Es wird auch definitv die letzte Möglichkeit sein, sich noch in unsere Unterschriftenlisten einzutragen und im allerletzten Moment damit vielleicht den Ausschlag zu geben!