Die gute Nachricht der letzten Wochen erfolgte zum Zeitplan des Döpps-Umbau:
Die alte Zeitplanung gilt noch, auch wenn die Spielräume etwas kleiner geworden sind
– so die Aussage zum Controlling-Bericht. döppps105 sagt: so weit so positiv.
Weitere Nachrichten zum Döpps-Umbau betrafen die B7, Kosten, ÖPNV und Primark
Die Bauarbeiten an B7 und Tunnel sind weit fortgeschritten. Die B7 aus Richtung Barmen
bis zur Kreuzung Brausenwerth soll noch dieses Jahr freigegeben werden. döpps105 fragt: Ist es gut, weiter dem Individualverkehr Vorrang einzuräumen und Anregungen diverser Initiativen für eine Umweltspur (für Rad & ÖPNV) nicht aufzugreifen und im Vorfeld nicht zu diskutieren?
Die Kosten steigen weiter. Ursprünglich sollten diese bei 105 Mio. Euro gedeckelt sein.
Dann wurden per Ratsbeschluss auf 140,5 Mio. aufgestockt. Jetzt soll ein Nachtragshaushalt in Höhe von 13 Mio. die weiter auf 153,5 Mio. gestiegenen Kosten auffangen, weil die Gesamtfinanzierung sonst nicht mehr gesichert ist und die Größenordnung einen Ratsbeschluss erforderlich macht (die Ratsvorlage wird für die Dez.-Sitzung erwartet).
Die Politik (CDU) rechnet vor und fragt: 130,9 Mio. war die Ausgangslage (= 140,5 Mio. abzüglich Risikopuffer von 9,6 Mio.), 147,6 Mio. sind verbaut bzw. beauftragt/geplant (also die neuen Kosten) – wie sollen wir das dem Bürger erklären?
döpps105 – für den Döpps-Umbau – aber bezahlbar und GUT für Wuppertal!
Und das ist auch nur die halbe Wahrheit.
Denn die Stadt muss erstens zusätzlich Kosten für den Wupperpark Ost aufbringen. Zweitens muss der Wuppertaler Bürger über Strom- und Wasserpreise die durch den Döppersberg-Umbau ausgelösten Baukosten der WSW abbezahlen. Drittens hat die B7-Sperrung zu jährlich 100 Mio. Umsatzverlust im Elberfelder Einzelhandel geführt. Daraus resultiert im Stadthaushalt ein Steuerminus an Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Das Investorenvorhaben produziert zusätzliche Kosten!
Die aktuelle Vorlage „Neugestaltung Döppersberg -zur aktuellen Kostenentwicklung und Finanzierung“ weist zusammen 5,8 Millionen zusätzliche Kosten in Verbindung mit dem Investorenvorhaben aus. Zuvor wurde das Grundstück in 1A-Lage für rund 2 Mio. billig verkauft, natürlich zu einem gutachterlich abgesicherten Preis.
döpps105 fragt: Zahlt Wuppertal (also wir, die Bürger*innen!) dann dafür drauf, dass ein Spitzengrundstück – dauerhaft und zu preiswert – abgegeben wurde? DAS wäre unfassbar!
döpps105 fragt: Wäre statt Verkauf ein Pachtvertrag wohl sinnvoller gewesen?
Anfang November berichtete die Presse zu Veränderungen im ÖPNV (Busse, Schwebebahn). Die Verwaltung entkräftet das: „Es steht nicht jede Linie zur Disposition.“
Sie könnten aber anders heißen oder anders organisiert werden – vor allem, weil durch den Döppersberg ganz neue Verhältnisse eintreten werden…
döpps105 fragt: Wird damit indirekt bestätigt, worauf wir schon lange hinweisennämlich dass durch den neuen Döppersberg die bisherigen Bus-Linienführungen durch die großen Um-wege (zum neuen Busbahnhof rauf auf den Döpersberg) zum Teil ihren Sinn und ihre Wirtschaftlichkeit (Mehr Zeit, Ressourcen, Personal = Mehr Kosten!) verlieren und darum neu geplant werden müssen?
döpps105 fragt weiter: Sollen die mehrfach angemahnten Nachteile der Döpps-Umbau-Planungen nun in einem allgemeinen Umbau des Verkehrsnetzes versteckt werden?
döpps105 erinnert an den offenen döpps105-Fragenkatalog vom 15.Mai 2015, in dem explizit nach den steigenden Betriebskosten gefragt wurde und der – trotz mehrfacher Erinnerung und auch Zusage aus dem OB-Büro bis heute ohne Antwort blieb!
Bereits am 20.10.2016 berichtete die Lokalpresse zum Döpps-Baufortschritt – konkret zur B7. Dort ist die Rede von Leitungsverlegungen der Stadtwerke und Kosten von 4,5 Mio. Euro
döpps105 fragt nach: Erstens: Sind diese Arbeiten nicht auch durch das Döppersberg-Projekt bedingt? Zweitens: Sind diese (Mehr-)Kosten in den Baukosten enthalten, oder trägt diese die WSW/Wuppertaler Stadtwerke bzw. auch der/die Wuppertaler Gebührenzahler?
Verhält es sich nicht ebenso mit den 5 Mio. Euro zur Absenkung der Straße Döppersberg?
döpps105 engagiert sich seit jeher für einen bezahlbaren Döppersberg sowie dessen zukunftsfähige Weiterentwicklung als Mobilitätsschwerpunkt und vermisst insbesondere die dazu gebotene Transparenz und eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten.
döpps105 fragt: Wo sind die Kosten zu Einrichtung und Rückbau der Haltestellenverlegun-gen, für den Umbau der Kreisverkehre Steinbeck und Tannenbergstraße zu Ampelkreuzun-gen und deren Rückbau zu Kreisverkehren nach Abschluss des Döpps-Umbau zu finden?
döpps105 fragt auch nach den Overheadkosten, die insbesondere umstrittene Großprojekte wie z.B. der Döpps-Umbau verursachen, indem Verwaltungskräfte maßgeblich – und über viele Jahre oder Jahrzehnte – für diese Projekte eingesetzt werden?
Für den 9.11.2016 um 12:30 Uhr zum Protest am Döpps!
Der Investor Signature Capital ließ den Beton-“Kubus“ vor den historischen Gebäuden am Döpps errichten und vermietet diesen an Primark. Am 9. November ab 13 Uhr soll bei Snacks und Fingerfood eine Cornerstone Ceremony „Grundsteinlegung“ für das Projekt City Plaza stattfinden. Dazu sind auch die Wuppertaler Stadtverordneten eingeladen.
döpps105 fragt, warum die Entscheidungsträger der Stadt keinen Einfluss darauf nehmen, mit welchem Tor sich UNSERE Stadt präsentiert und wie (un)sozial, billig, (un)giftig, hässlich der Investor bzw. dessen Mieter Konsum dort ermöglichen?
Insbesondere mit den vorgenannten Fragen in Bezug auf Primark hat sich die – auch aus döpps105-Aktiven – gegründete BI KPri befasst, findet, dass das kein Grund zum Feiern ist und lädt deshalb ein zum gemeinsamen Protest vor Ort
PM-Kontakt:
Franz Büning 0173 5730 443, Beate Petersen 0179-420 7696, Hans Hoge 0173-1987900,
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