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döpps105 | Döppersberg: Kosten deckeln!

Tag-Archiv: DIE LINKE

PM DIE LINKE: Haushaltsperre für den Döppersberg darf kein Tabu sein

Geschrieben am 14. Mai 2014 Von doepps105

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE zur erneuten Haushaltssperre in Wuppertal vom 14.05.2014: Die massiven Steuerausfälle im Stadthaushalt, verursacht durch ein einziges Unternehmen, zeigen, wie fragil dieser Haushalt ist. Die vielgepriesenen Handlungsspielräume aufgrund des Stärkungspaktes sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Schon bei der Diskussion des Stärkungspaktes hat die Ratfraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass der Erfolg dieser Konstruktion von Bedingungen abhängt, die kein städtischer Kämmerer beeinflussen kann. Unternehmen nutzen die Gestaltungsspielräume aus, die ihnen die Unternehmenssteuereform von SPD und Grünen im Jahr 2000 geschaffen hat. Nachfolgende Regierungen haben diese Schlupflöcher nicht wirklich verschlossen. Auch jetzt weiß niemand, ob diese Einnahmeverluste der Stadt dauerhaft sein werden. Schlimmer noch: Weitere Steuerausfälle sind aufgrund des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums nicht auszuschließen. Das Wirtschaftswachstum in NRW  lag im vergangenen Jahr mit –0,1% unter dem Bundesdurchschnitt von 0,4%. Von einer soliden Haushaltspolitik ist die Ratsmehrheit heute weiter entfernt als jemals zuvor. Der Stärkungspakt zwingt den kommenden Rat

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Veröffentlicht unter Presse | Tags: DIE LINKE, Döppersberg, Haushaltssperre, Kostendeckel | Hinterlassen Sie einen Kommentar |

PM DIE LINKE: Die Stadt will das Bürgerbegehren verhindern

Geschrieben am 5. November 2013 Von doepps105

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE vom 05.November Die Ratsfraktion DIE LINKE ist über die Vorgehensweise der Stadtspitze und der sie tragenden Fraktionen in großer Sorge. Mit der Vorlage VO/1056/1, Private Investitionsflächen im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung Döppersberg/Hauptbahnhof, besteht die Gefahr, dass der BürgerInnenwille ausgeschaltet wird. Die Zustimmung zu den privaten Investitionen wird dazu führen, dass das Projekt Döpperberg–Umbau in jeder finanziellen Höhe umgesetzt werden muss, weil Alternativplanungen aufgrund der Zusagen an den privaten Investor unmöglich gemacht werden. Der Investor wird darauf drängen, dass die Stadt ihm so schnell wie möglich die angemeldeten Bauflächen zur Verfügung stellt. Es besteht die Gefahr, dass die Stadt die Vollsperrung der B7 als alternativlos darstellen wird. Bernhard Sander, Mitglied in der Planungs- und Baubegleitkommission: „Über die Tieferlegung und Vollsperrung der B7, sowie Einhaltung des bisherigen Kostenrahmens wird dann nicht mehr demokratisch entschieden werden können. Wenn die Verträge mit dem Investor schon kurz nach dem Ratsbeschluss

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Veröffentlicht unter Debatte | Tags: Bürgerbegehren, DIE LINKE, Pressemitteilung | Hinterlassen Sie einen Kommentar |

Offener Brief Ratsfraktion DIE LINKE: Falsche Beschlussvorlage in Umlauf

Geschrieben am 25. Oktober 2013 Von doepps105

Offener Brief an Oberbürgermeister Peter Jung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrer wöchentlichen Kolumne „Auf ein Wort“ vom 24. Oktober 2013 findet sich folgende Passage: „richtig ist, dass in der Begründung dieser Beschlussvorlage seinerzeit erklärt wurde, dass über die zu diesem Zeitpunkt veranschlagten Eigenmittel (36,27 Millionen Euro) hinaus keine zusätzlichen städtischen Mittel bereitgestellt werden können und Kostensteigerungen innerhalb des Projektes abzufangen wären“. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass besagter Passus Bestandteil des Beschlusses ist: „Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städtischen Haushaltes auszugleichen.“ Quelle: RIS, Ratssitzung 17. Mai 2010, TOP 11.1 https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=10986&voselect=8071 In der Niederschrift der Ratssitzung vom 17. Mai 2010 findet sich kein Hinweis darauf, dass der Beschlusstext geändert wurde. Die Geschäftsführung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg, versandte am Mi., dem 4. September 2013 um 11:00, per E-Mail die zur  Sitzung

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PM DIE LINKE: Streichung der Fördermittel – ein Täuschungsmanöver?

Geschrieben am 16. Oktober 2013 Von doepps105

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE vom 16.Oktober Die Herren Müller, Reese und Bell begründeten ihre Ablehnung eines Ratsbürgerentscheids unter anderem mit einer möglichen Rückforderung der 65 Millionen Euro Fördermittel durch das Land, sollte das Projekt gedeckelt werden. „Dies ist absurd“, so Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „soll doch mit dem Ratsbürgerentscheid ausschließlich die gültige Beschlussfassung des Rats vom 17. Mai 2010 den WuppertalerInnen  zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Beschlussfassung ist Grundlage für die Bereitstellung eben dieser Fördermittel“. Zur Erinnerung der Durchführungsbeschluss: Grund der Vorlage Umsetzung des Projektes Neugestaltung Döppersberg Beschlussvorschlag Die Durchführung des Projektes Neugestaltung Döppersberg mit der Veränderung im Straßensystem und dem Neubau des Busbahnhofes einschließlich der Unterkonstruktion und des Busabstellplatzes sowie der neuen Bahnhofsmall wird zu Gesamtkosten von 105,62 Mio. EUR beschlossen. Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des

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