PM vom 31.März:
Jetzt muss politisch entschieden werden!
+++ doepps105 Medieninformation +++ Wuppertal, 31.03.2014 Bürgerbegehren: Quorum erreicht – Jetzt muss politisch entschieden werden! döpps105 hat unter widrigen Bedingungen genug gültige Unterschriften gesammelt und das Quorum für ein Bürgerbegehren zum Döppersberg-Umbau deutlich überschritten. Die Initiative fordert den Rat auf, am 7. April den Willen der Bürger umzusetzen und einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen, um die Entscheidung über die Kosten des Bauprojekts den Wuppertaler/innen in die Hände zu legen. Das robuste politische Mandat für eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Wuppertals zu den Kosten des Bauprojekts kann auch mit juristischen Winkelzügen der Stadtverwaltung nicht vom Tisch gefegt werden. Die Vorlage (VO/0239/14) des Rechtsamts der Stadt für die Ratssitzung am 7. April und die Einlassungen des Stadtdirektors gegenüber der Presse ignorieren, dass sich das Bürgerbegehren nicht auf die juristische Ebene reduzieren lässt. Es ist das klare politische Votum vieler empörter Wuppertaler/innen, die beim Döppersberg mitbestimmen wollen. Dass das Bürgerbegehren nun mit einer