Döppersberg: Antwort der Verwaltung auf den Offenen Brief „Falsche Beschlussvorlage in Umlauf“
Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Zielezinski,
das Büro des Oberbürgermeisters hat mir Ihren Offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Peter Jung übersandt. Ich habe daraufhin den von Ihnen geschilderten Sachverhalt hier überprüfen lassen.
Sie hatten in der Mail mitgeteilt, dass zu der in der Sitzung der Planungs-, Bau- und Begleitkommission Döppersberg (PBK) am 12.09.13 beratenen Drucksache V0/0659/13 in der Anlage 1 eine von der Ratsvorlage VO/0001/10 abweichende Fassung eingestellt wurde. Unsere Prüfungen haben ergeben, dass tatsächlich durch eine fehlerhafte Bearbeitung sowohl eine falsche Anlage 1 wie auch eine falsche Anlage 4 beigefügt wurden. Hierbei handelt es sich jeweils um Arbeitsversionen der zuständigen Sachbearbeiterin, die in kein parlamentarisches Beratungsgremium eingesteuert, beschlossen oder ins Ratsinformationssystem eingestellt wurden.
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns auf diesen Fehler aufmerksam gemacht haben und ich entschuldige mich ausdrücklich für dieses Versehen.
Die Mitglieder der PBK sowie die Fraktionen werden heute über den Sachverhalt informiert, die falschen Anlagen werden aus dem Ratsinformationssystem (RIS) entfernt und gegen die korrekten vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossenen Vorlage ausgetauscht.
Ich bitte Sie recht herzlich, den von Ihnen bedienten Verteiler von meiner Mail in Kenntnis zu setzen.
Sollten Sie noch weitere Fragen habe stehen mein Büroleiter oder ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Frank Meyer
DIE LINKE nimmt dazu wie folgt Stellung:
Döppersberg: Täuscht Stadtspitze die Öffentlichkeit?
Falsche Beschlussvorlage ein Versehen?
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich überrascht, dass die Verwaltung zugibt, der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg eine falsche Vorlage zur Beratung vorgelegt zu haben. In dieser fehlte ein entscheidender Teil der Beschlussfassung mit der die Deckelung der Umbaukosten auf 105 Millionen Euro von der Ratsmehrheit 2010 beschlossen wurde, und in der es heißt: „Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städtischen Haushaltes auszugleichen.“
Gerade dieser Passus könnte der Text eines möglichen Bürgerentscheides werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist über den Umstand irritiert, dass gerade dieser Text in der falschen Vorlage entfallen ist.
„Wollten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Slawig nicht mehr an diese Passage erinnert werden“, fragt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „denn wenn es die Stadtspitze 2010 für möglich erachtet hat, dass dieses Projekt auf 105 Millionen Euro gedeckelt und das Mehrausgaben im Projekt ausgeglichen werden können ohne die Fördermittel zu gefährden, stellt sich die Frage, warum dies heute nicht mehr möglich sein soll?“
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt fest, dass die Verwaltung den nicht zutreffenden Satz des Oberbürgermeisters in dessen Kolumne Auf ein Wort vom 24. Oktober 2013 korrigiert hat, in dem es fälschlicher Weise hieß: „richtig ist, dass in der Begründung dieser Beschlussvorlage seinerzeit erklärt wurde, dass über die zu diesem Zeitpunkt veranschlagten Eigenmittel (36,27 Millionen Euro) hinaus keine zusätzlichen städtischen Mittel bereitgestellt werden können und Kostensteigerungen innerhalb des Projektes abzufangen wären“, denn es ist entscheidend, dass die Kostendeckelung auf 105 Millionen und die Einsparungen im Projekt Bestandteil des Beschlusstextes sind und somit verbindlich und nicht n u r als erklärende Information im Begründungstext.