Bürgerbeteiligung – geht nur MIT Bürger*innen
Am 2. Mai wird der Rat über die Arbeitsgruppen beschließen, die die Leitlinien für die zukünftige Bürgerbeteiligung erstellen sollen. Die Beschlussvorlage nennt Institutionen, die bereits eine starke Stimme haben – nicht aber Bürgerinitiativen für Stadtentwicklung, Natur/Umwelt, Arbeitnehmer, Erwerbslose…
Ratsbeschluss am 2.5.2016 geplant
- Stadtverband der Bürgervereine
- Kreishandwerkerschaft
- Stadtsportbund
- Beirat der Menschen mit Behinderung
- Wuppertalbewegung
- Utopiastadt
- Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
- Integrationsrat
- IHK
- Schulen
Falsche Weichenstellung
Die Unterzeichner vermissen in der Liste insbesondere Bürgerinitiativen, Arbeitnehmerorganisationen und Umweltverbände. Im weiteren Text sind einige engagierte Initiativen beispielhaft aber nicht abschließend genannt:
Während Industrie und Handwerk vertreten sind, kommen Arbeitnehmer nicht vor. Gänzlich unverständlich ist das Fehlen von Umweltorganisationen, wie dem BUND oder Greenpeace, weil dieser Aspekt bei jedem größeren Projekt relevant ist.
“Wir würden uns auch die Beteiligung von alternativer Kulturszene, Architekten und Stadtplanern wünschen. Jugend- und Frauenorganisationen gehören aus unserer Sicht ebenfalls berücksichtigt.” – so Beatrix Sassermann, die sich z. B. bei KPri und im Bündnis wat engagiert.
“Wir hielten es für einen schlechten Start, wenn in erster Linie etablierte Institutionen die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, weil sie schon eine starke Stimme in der Stadt haben. Die Bürgerbeteiligung sollte ja gerade diejenigen mehr berücksichtigen, die betroffen sind von den Vorhaben der Stadt, Kenntnisse vor Ort einbringen und sich in der Vergangenheit kompetent engagiert haben.” stellt Beate Petersen – z.B. als Mitinitiatorin des BI-übergreifenden Netzwerkes – fest.
“Die Berücksichtigung dieser Gruppen, die durchaus auch für Widerstand und Kritik stehen – und deren Nennung hier nur beispielhaft erfolgt, halten wir für unabdingbar, sie machen das Salz in der Suppe aus. Und sie sollten von Anfang an beim Prozess berücksichtigt werden.” – Da sind sich die engagierten Bürgerinnen einig.
Es geht um Glaubwürdigkeit, Transparenz und TRIALOG
Die Besetzung der maßgeblichen Arbeitsgruppe hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun und auch die Transparenz des Prozesses wird entscheidend sein für den Erfolg. Impulse dazu kamen auch bereits aus dem BI-übergreifenden Positionspapier “In welchem Wuppertal möchten Sie leben?” (5/2014) und aus den BI-Netzwerk-Forum Stadtentwicklung “Trilogie zum (Wuppertaler) TRIALOG“ vom 30.06.2015. In der Oberbarmer Färberei ging es damals insbesondere auch um – mitgestaltende – Bürgerbeteiligung…
Zwar gab und gibt es dazu keine fertigen Lösungen, wohl aber weitere wichtige Denkanstöße – auch zum Thema Bürgerbeteiligung!
TRILOGIE zum (Wuppertaler) TRIALOG
– Gemeinsam – informieren, diskutieren & entscheiden!
TRIALOG: Es reicht nicht mehr nur das Zusammenwirken von Parteien und Verwaltung – es braucht den Dreiklang – Politik von Parteien, Verwaltung und Bürgerschaft – inkl. Wirtschaft & Wissenschaft!