+++ doepps105 Medieninformation +++ Wuppertal, 31.03.2014
Bürgerbegehren: Quorum erreicht – Jetzt muss politisch entschieden werden!
döpps105 hat unter widrigen Bedingungen genug gültige Unterschriften gesammelt und das Quorum für ein Bürgerbegehren zum Döppersberg-Umbau deutlich überschritten. Die Initiative fordert den Rat auf, am 7. April den Willen der Bürger umzusetzen und einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen, um die Entscheidung über die Kosten des Bauprojekts den Wuppertaler/innen in die Hände zu legen.
Das robuste politische Mandat für eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Wuppertals zu den Kosten des Bauprojekts kann auch mit juristischen Winkelzügen der Stadtverwaltung nicht vom Tisch gefegt werden. Die Vorlage (VO/0239/14) des Rechtsamts der Stadt für die Ratssitzung am 7. April und die Einlassungen des Stadtdirektors gegenüber der Presse ignorieren, dass sich das Bürgerbegehren nicht auf die juristische Ebene reduzieren lässt. Es ist das klare politische Votum vieler empörter Wuppertaler/innen, die beim Döppersberg mitbestimmen wollen. Dass das Bürgerbegehren nun mit einer formalen Begründung ausgehebelt wird, ist ein Affront gegen die Initiative und ihre zahlreichen Unterstützer/innen: Ein demokratisches Instrument wird mit den Füßen getreten!
„Auf der einen Seite werden durch solche Aussagen der Rat und auch die Öffentlichkeit bereits im Vorfeld der Entscheidung einseitig beeinflusst und zum anderen wird die politische Dimension der Bürgerbeteiligung in dieser Stadt komplett ausgeblendet“, erklärt Beate Petersen, Sprecherin von döpps105. „Diese von Interessen geleitete Positionierung vor der Ratsentscheidung verstößt gegen die Neutralitätspflicht der Verwaltung und – mit Verlaub – der Berichterstattung darüber in den lokalen Medien hätten wir an dieser Stelle auch etwas mehr Ausgewogenheit zugetraut.“
Ob das Bürgerbegehren nun formal zulässig ist oder nicht, wird das zuständige Verwaltungsgericht zu entscheiden haben und nicht die Stadtverwaltung. döpps105 vertritt hier eine andere Auffassung, als das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, und behält sich rechtliche Schritte vor.
Es geht aber längst nicht mehr um juristische Fragestellungen, sondern um politische Legitimation. Der Rat der Stadt Wuppertal ist das politische Organ der Stadt, das unabhängig entscheiden muss. Auch wenn das in Zeiten der großen Kooperation in Wuppertal kaum noch einer glauben will: Um den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, kann der Rat jederzeit einen Ratsbürgerentscheid beschließen und die Bürger/innen über die Deckelung der Baukosten beim Döppersberg entscheiden lassen. Genau das fordert döpps105 von den Mitgliedern im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir wollen, dass die Ratsmitglieder frei von Vorgaben ihrer Fraktionen oder Empfehlungen der Verwaltung allein nach ihrem Gewissen entscheiden“, fordert Frank Jäger, ebenfalls Sprecher von döpps105. „Dieses Bürgerbegehren spiegelt nicht zuletzt die Unzufriedenheit der Bürger/innen wieder, wie in dieser Stadt zentrale Entscheidungen getroffen werden – nämlich von den Spitzen der Verwaltung und der beiden großen Fraktionen. Demokratie funktioniert allerdings anders!“