PM DIE LINKE: Streichung der Fördermittel – ein Täuschungsmanöver?
Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE vom 16.Oktober Die Herren Müller, Reese und Bell begründeten ihre Ablehnung eines Ratsbürgerentscheids unter anderem mit einer möglichen Rückforderung der 65 Millionen Euro Fördermittel durch das Land, sollte das Projekt gedeckelt werden. „Dies ist absurd“, so Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „soll doch mit dem Ratsbürgerentscheid ausschließlich die gültige Beschlussfassung des Rats vom 17. Mai 2010 den WuppertalerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Beschlussfassung ist Grundlage für die Bereitstellung eben dieser Fördermittel“. Zur Erinnerung der Durchführungsbeschluss: Grund der Vorlage Umsetzung des Projektes Neugestaltung Döppersberg Beschlussvorschlag Die Durchführung des Projektes Neugestaltung Döppersberg mit der Veränderung im Straßensystem und dem Neubau des Busbahnhofes einschließlich der Unterkonstruktion und des Busabstellplatzes sowie der neuen Bahnhofsmall wird zu Gesamtkosten von 105,62 Mio. EUR beschlossen. Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des