döpps105 | Döppersberg: Kosten deckeln!

Tag-Archiv: Kostendeckel

döpps105-Klage: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu – weiter geht es

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döpps105 verfolgt das Klageverfahren weiter und wird – angesichts des weiter schwebenden Verfahrens – hier zunächst nur über den Ende Juni 2016 errungenen Etappensieg berichten. In der Sache wird döpps105 dies ggf. zu einem späteren Zeitpunkt noch ergänzen. Klage gegen Ratsbeschluß: „Bürgerbegehren ist unzulässig“ döpps105 hatte Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Diese richtete sich gegen den Ratsbeschluss vom 07.04.2014, mit dem der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht hat der Klage aus formalen Gründen nicht stattgegeben. Dagegen wurde die Zulassung der Berufung (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen) beantragt, weil eine automatische Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gemäß Prozessordnung ausgeschlossen ist.   Beschwerde gegen die Klageabweisung wurde am 30.06.2016 zugelassen Diesen Zulassungsantrag hat das Oberverwaltungsgericht jetzt mit Beschluss vom 30.06.2016 positiv beschieden. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist also damit offiziell zugelassen. döpps105 wird das Verfahren auch mit einer schriftlichen Berufungsbegründung fortsetzen, die beim Oberverwaltungsgericht jetzt bis

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PM DIE LINKE: Haushaltsperre für den Döppersberg darf kein Tabu sein

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Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE zur erneuten Haushaltssperre in Wuppertal vom 14.05.2014: Die massiven Steuerausfälle im Stadthaushalt, verursacht durch ein einziges Unternehmen, zeigen, wie fragil dieser Haushalt ist. Die vielgepriesenen Handlungsspielräume aufgrund des Stärkungspaktes sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Schon bei der Diskussion des Stärkungspaktes hat die Ratfraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass der Erfolg dieser Konstruktion von Bedingungen abhängt, die kein städtischer Kämmerer beeinflussen kann. Unternehmen nutzen die Gestaltungsspielräume aus, die ihnen die Unternehmenssteuereform von SPD und Grünen im Jahr 2000 geschaffen hat. Nachfolgende Regierungen haben diese Schlupflöcher nicht wirklich verschlossen. Auch jetzt weiß niemand, ob diese Einnahmeverluste der Stadt dauerhaft sein werden. Schlimmer noch: Weitere Steuerausfälle sind aufgrund des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums nicht auszuschließen. Das Wirtschaftswachstum in NRW  lag im vergangenen Jahr mit –0,1% unter dem Bundesdurchschnitt von 0,4%. Von einer soliden Haushaltspolitik ist die Ratsmehrheit heute weiter entfernt als jemals zuvor. Der Stärkungspakt zwingt den kommenden Rat

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