PM DIE LINKE: Haushaltsperre für den Döppersberg darf kein Tabu sein
Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE zur erneuten Haushaltssperre in Wuppertal vom 14.05.2014: Die massiven Steuerausfälle im Stadthaushalt, verursacht durch ein einziges Unternehmen, zeigen, wie fragil dieser Haushalt ist. Die vielgepriesenen Handlungsspielräume aufgrund des Stärkungspaktes sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Schon bei der Diskussion des Stärkungspaktes hat die Ratfraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass der Erfolg dieser Konstruktion von Bedingungen abhängt, die kein städtischer Kämmerer beeinflussen kann. Unternehmen nutzen die Gestaltungsspielräume aus, die ihnen die Unternehmenssteuereform von SPD und Grünen im Jahr 2000 geschaffen hat. Nachfolgende Regierungen haben diese Schlupflöcher nicht wirklich verschlossen. Auch jetzt weiß niemand, ob diese Einnahmeverluste der Stadt dauerhaft sein werden. Schlimmer noch: Weitere Steuerausfälle sind aufgrund des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums nicht auszuschließen. Das Wirtschaftswachstum in NRW lag im vergangenen Jahr mit –0,1% unter dem Bundesdurchschnitt von 0,4%. Von einer soliden Haushaltspolitik ist die Ratsmehrheit heute weiter entfernt als jemals zuvor. Der Stärkungspakt zwingt den kommenden Rat