Gemeinsam mit dem «solidaritäts-komitee wuppertal» (so_ko_wpt) lädt die Initiative «döpps105» am nächsten Dienstag zu einer Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Freye (Ratsfraktion DIE LINKE in Essen) zum erfolgreichen Essener Bürgerentscheid zur Messe und zu kommunaler BürgerInnenbeteiligung ein:
«Intervention per Wahlzettel: Der verhinderte Essener Messeausbau»
Dienstag, 11.Februar, 19:30 Uhr in der Wagenhalle der Alten Feuerwache
Viele reagierten überrascht, als am 19. Januar ein BürgerInnenentscheid gegen einen Ratsbeschluss des Essener Stadtrates erfolgreich war. In der Nachbarstadt waren sich die großen Parteien (SPD und CDU) einig gewesen, die Essener Messe für 123 Millionen Euro zu modernisieren. Dagegen machte ein BürgerInnenbündnis – unterstützt von den Parteien DIE LINKE und GRÜNE – mobil. Womit kaum jemand gerechnet hatte, trat ein: Eine knappe Mehrheit der Abstimmenden sprach sich in der hoch verschuldeten Ruhrgebietsstadt gegen den teuren Umbau der Messe aus.
Die ersten Reaktionen schwankten zwischen Fassungslosigkeit und Empörung. «Das wird sich hier unfassbar provinzialisieren.» schimpfte beispielsweise der Chef der Messe Essen, Oliver Kuhrt (WDR am 20.01.). Ein SPD-Stadtverordneter erklärte, das erfolgreiche Begehren sei «ein Sieg des Populismus über die wirtschaftliche Vernunft» (Rheinische Post v. 21.01.). Die Lokalpolitiker sorgten sich, Plebiszite würden künftig jede größere Investition unmöglich machen. Die Politiker reagierten, als käme es einer mittleren Katastrophe gleich, wenn BewohnerInnen einer Stadt in Fragen intervenieren, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen. Dass sie eventuell die besseren Argumente haben könnten, wird schlicht nicht in Erwägung gezogen.
Auf die Initiative «döpps105», die per BürgerInnenbegehren eine Deckelung der Kosten für das Wuppertaler «Leuchtturmprojekt» Döppersbergumbau anstrebt, reagierte die hiesige Stadtspitze bereits im Vorfeld allergisch. Der Initiative wurde einerseits per steuerfinanziertem Gutachten die juristische Basis abgesprochen, andererseits aber der Ernstfall eines dauerhaften Baulochs im Zentrum Elberfelds an die Wand gemalt, wenn ihr Begehren erfolgreich verliefe.
Am nächsten Dienstag will «döpps105» mit einem der am erfolgreichen Essener Bürgerentscheid Beteilgten darüber sprechen, wie es die BürgerInnen in Essen geschafft haben, gegen die Widerstände der Stadt erfolgreich zu sein und wie sich die Lage in Essen nach dem Erfolg der GegnerInnen eines Messeumbaus heute darstellt.
Die Diskussion soll jedoch über die konkrete Essener Situation hinausführen. Gemeinsam mit Wolfgang Freye soll erörtert werden, ob die gesetzlich vorgesehenen Wege der BürgerInnenbeteiligung ausreichen und ob durch sie urbane Fehlentwicklungen korrigiert werden können. Die Beteiligung der Menschen an Entscheidungen in ihrem lokalen Umfeld und transparente Entscheidungswege in der Kommunalpolitik werden zwar inzwischen von fast allen Parteien befürwortet, konkret pendeln die Möglichkeiten, sich tatsächlich einzubringen, oft jedoch zwischen Kummerkastenmodellen und Alibiveranstaltungen.
Mit immensem Aufwand versuchen Menschen, die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu erfüllen, müssen dann aber häufig feststellen, dass selbst nach Erfüllung aller Voraussetzungen ein Erfolg ihres Anliegens zweifelhaft ist. In der Hälfte der Fälle werden Bürgerbegehren in NRW schlicht nicht zugelassen. Und die regierenden PolitikerInnen sind vielfach bestrebt, die Initativen bereits im Vorfeld zu marginalisieren. Dazu werden die Debatten um umstrittene Entscheidungen extrem polarisiert. Das jedoch verhindert einen offenen Dialog über die Zukunft der Städte und über die Richtung, in die ihre Entwicklung gehen soll.
Die Initiative «döpps105» und das so_ko_wpt möchten deshalb in den nächsten Wochen thematisieren, wie erfolgreiche Interventionen in die Entwicklung der direkten Lebensumgebung der Menschen aussehen können. Die Veranstaltung am 11.02. soll für diese Debatte ein Auftakt sein. Weitere Termine folgen.
Intervention per Wahlzettel: Der verhinderte Essener Messeausbau
Dienstag, 11.Februar, 19:30 Uhr in der Wagenhalle der Alten Feuerwache
Eingeladen sind alle Interessierten, der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.